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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 29.11.2021

Artikel vom 07.12.2021

Sitzung vom 29.11.2021

Der Binauer Gemeinderat tagte dieser Tage aufgrund der hohen Coronazahlen erneut in der Sport- und Festhalle. In der teils diskussionsträchtigen Sitzung hatte das Gremium über Bauanträge, die Vereinbarung zum gemeinsamen Sekretariat mit der Minneburgschule in Neckargerach sowie diverse Satzungsänderungen zu entscheiden. Des Weiteren galt es Stellungnahmen zu den geplanten Bebauungsplänen „Münchberg“ sowie „Lücke und Berg“ in Obrigheim abzugeben.

In der Bürgerfragestunde machte ein Bürger seinem Unmut über den Ablauf des Grundstückskaufs Ludwig-Pfisterer-Straße 1 Luft. Aufgrund der „langen Zeit“, die Rede war von drei Monaten, die zwischen Submission und nun anvisiertem Notartermin vergangen sei, entstände ihm aufgrund von Zinssteigerungen und einem absehbaren Anstieg der Baukosten deutliche Mehrkosten. Er forderte von der Gemeinde hierfür eine Entschädigung. Bürgermeister Friedrich sah dies anders. Der nun zum Zug kommende Käufer, sei nachgerückt, da der Meistbietende für das nach Gebot ausgeschriebene Grundstück sein Angebot zurückgezogen habe. Der Zeitraum von acht Wochen bis zum Notartermin sei diesem Nachrücken geschuldet. Zudem trage der Käufer das Risiko von zeitlich zugesagten Zinskonditionen für mögliche notwendige Kredite. Gemeinderat Rainer Ludwig regte aufgrund der heftiger werdenden Diskussion an, den Punkt in die nicht-öffentliche Sitzung zu verschieben und dort abschließend zu diskutieren. Dem wurde entsprochen.

Die Bauanträge handelte das Gremium schnell ab. Dem nachgeholten Bauantrag zum Neubau eines Abstellraumes, einer Hofüberdachung sowie Stützmauer wurde einstimmig stattgegeben. Dieser hatte in der Vergangenheit für viel Wirbel gesorgt. „Wenn man es sachlich und emotionslos sieht, ist der Bauantrag genehmigungsfähig“, erklärte Kämmerer Bernd Schindler. Auch Gemeinderat Rainer Ludwig sah dies so: „Wenn wir nicht über Befreiungen entscheiden müssen, ist es Sache des Baurechtsamtes. Wir können keinen Nachbarschaftsstreit schlichten.“  Der Bauantrag für einen Carport, der bereits vor einigen Jahren eingereicht wurde und nun wegen eines Eigentümerwechsels dem Gemeinderat erneut vorlag, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Das nachgeholte Votum der Räte zur Zustimmung der Zusammenlegung des Schulsekretariats mit der Minneburgschule in Neckargerach, fiel ebenfalls einstimmig aus. Die Vereinbarung hierüber war bereits von Bürgermeister René Friedrich unterzeichnet worden, nach dem Wunsch des Kommunalrechtsamts sollte jedoch auch der Gemeinderat dem zustimmen. „Dies ist so eine Formalität, die wir noch gradeziehen sollten“, meinte Friedrich. Die Gemeinde führt kein eigenes Schulsekretariat mehr für die Albert-Schneider-Grundschule. Da auch die Rektorstelle für beide Schulen zusammengelegt wurde, erschien ein Zusammenfassen des Sekretariats sinnvoll.

Den „schwergewichtigste Part der Tagesordnung“, wie Friedrich es nannte, stellte die neukalkulierte Wassergebührensatzung dar. Denn die Gemeinde ist verpflichtet, die notwendigen Einnahmen, soweit ihre sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen, zuerst aus Entgelten für ihre Leistungen aufzubringen. Gemäß Beschluss des Gemeinderates aus der Juni-Sitzung soll die Gebühr für die Wasserversorgung ab 1. Juli neu kalkuliert werden, da die derzeit gültige Wasserversorgungssatzung aus dem Jahr 2007 stammt. Das Gremium hatte nun über zwei Varianten zu entscheiden, einmal über den vollen Verlustausgleich aus den vier Vorjahren (2017 – 2020) – Variante A – und einen „Neustart“ im Jahr 2021 (Variante B). 
Für die Gebührenzahler hieße Variante A, dass der bisherige Wasserzins in Höhe von 2,10 Euro/Kubikmeter auf 3, 58 Euro je Kubikmeter steigen würde. Bei Variante B steigen die Wassergebühren auf 3,10 Euro/Kubikmeter. Schwer taten sich alle Räte mit der Kostensteigerung. Am Ende überwog in der Diskussion jedoch die Meinung, dass die Gebührenzahler mit 3,10 Euro schon deutlich belastet sind. „Die letzten 15 Jahre, in denen es keine Kostensteigerung gab, holen uns jetzt tatsächlich ein“, so Bürgermeister Friedrich, dem sehr wohl bewusst war, dass es „alle belastet“. „Aber wir können es nicht anders machen.“ Einstimmig sprach sich das Gremium für Variante B aus. 
Die lediglich redaktionellen Satzungsänderungen in der Abwassersatzung bedurften keiner Aussprache. Gleiches bei der Hundesteuersatzung sowie bei der Obdachlosensatzung. Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar 2022 war bereits in einer vorherigen Sitzung beschlossen worden. 

Die Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen in Obrigheim, fielen kurz und knapp aus. Das Gremium stimmte diesen zu und wünschte keine weitere Beteiligung. 
Die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Binau ist derzeit übergangsweise bis einschließlich Mitte September 2022 genehmigt. .Die Zustimmung zu einer befristeten Verlängerung der Genehmigung über weitere zwei Jahre wurde der Gemeinde nun in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund wurde von der Gemeinde nun erneut ein Bauantrag für die Container als Interimslösung gestellt. Diesem wurde ohne Aussprache einstimmig stattgegeben. Und auch der Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge der Betreuerinnen im Kindergarten, wurde stattgegeben. Gemeinderat Jürgen Kirchgässner wies lediglich darauf hin, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nach der zweiten Verlängerung in ein unbefristetes übergeht. Dies sollte man prüfen und bedenken. 
Zum Abschluss der Sitzung wies Bürgermeister René Friedrich noch auf die 2022 geplante Deckensanierung der B27 hin. „Da kommt ein interessantes Jahr auf uns zu“, so der Bürgermeister. 

Waldweg zur Burgruine

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Binauer Apfelgarten

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Camping am Neckar

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