Sitzungsbericht vom 9. September
In der vergangenen Gemeinderatssitzung standen einige Wahlen an. Zum einen wurde abgestimmt, wer in welche Gremien einzieht, zum anderen wurden Marc Pfisterer zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter und Jürgen Kirchgäßner zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Bürgermeister Kircher beglückwünschte die beiden Gewählten und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.
Im Anschluss daran ging es mit dem Haushaltszwischenbericht, der von Kämmerer Tobias Leibfried vorgestellt wurde, an den anspruchsvollsten Punkt der Tagesordnung. Hier gab es sowohl positive als auch negative Nachrichten zu vermelden. So sei zwar die wirtschaftliche Lage in Binau momentan im Aufschwung – man rechnet in der Neckarschleifengemeinde mit einem Plus an Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 140.000 €, auf Bundesebene sähe es jedoch leider nicht so rosig aus, was sich negativ auf die Zuweisungen an den Gemeindehaushalt auswirken würde. Beim kommunalen Finanzausgleich bekomme man wohl noch weniger, als angedacht. Unterm Strich würde man wohl einen Überschuss von etwa 10.000 € erwirtschaften. Leider werde die finanzielle Entspannung nicht von Dauer sein, da sich dieses Gewerbesteuerplus in zwei Jahren bei der kommunalen Umlage negativ bemerkbar machen werde. Kämmerer Leibfried prognostizierte: „Im Schnitt bleiben 20 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen bei der Gemeinde selbst.“ Eine Kreditaufnahme sei aufgrund der geplanten Investitionen – Anbau des evangelischen Kindergartens, Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk sowie Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – trotzdem nötig. Bei letzterem würde allerdings noch auf die Bearbeitung des Förderantrags gewartet, da die Umstellung ohne Bundesmittel für die Gemeinde leider nicht zu stemmen sei.
Außerdem äußerte Leibfried sich noch zum Ganztagsanspruch für Grundschulen. Hier sind alle Gemeinden verpflichtet, den Grundschülern ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Ganztagsbetreuung inklusive Mensa zur Verfügung zu stellen. Hierfür müssen in Binau, wie in vielen anderen Gemeinden auch, erstmal die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Antrag auf Landesmittel ist schon seit einiger Zeit gestellt. Jetzt sei man vom weiteren Verfahren des Landes abhängig. Dies führte selbstverständlich zu größerem Unmut, ist es doch für die kleinen und wirtschaftlich oft schwächeren Gemeinden eine Herkulesaufgabe, solche Investitionen selbst zu tragen. Unklarheit bestünde leider auch über die Kreisfinanzen für 2025, welche von den Gemeinden mitgetragen werden. Auch hier sähe es finanziell leider nicht gut aus und so rechnete man auch hier mit steigenden Ausgaben.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte betrafen die Nachbargemeinde Obrigheim, aus welcher gleich zwei Bebauungspläne vorlagen. Bedenken kamen hierbei von einigen Gemeinderäten, die sich Sorgen um Lärm- und Geruchsbelästigung machen und daher darauf hinwiesen, dass auf die Einhaltung des Immissionsschutzes geachtet werden müsse.
Weitere Themen des Abends waren die neu eingerichtete 30er-Zone auf Höhe des Bahnhofes, da dort vorübergehend eine Kindergartengruppe untergebracht ist. Hier wird um dringende Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung gebeten. Die weiteren Themen der Verkehrsschau mit dem Landratsamt werden in einem gesonderten Bericht mitgeteilt.
Sitzungsbericht vom 22. Juli 2024
In einer feierlichen Gemeinderatssitzung konstituierte sich am Montag, dem 22. Juli der neue Binauer Gemeinderat.
Nach musikalischer Eröffnung durch den Posaunenchor, welcher mit 2 Stücken glänzen konnte, wurden bisherige Gemeinderatsmitglieder geehrt. So erhielten Jürgen Kirchgäßner und der nicht anwesende Knut Keuper für 10 Jahre im Gemeinderat die Ehrennadel des Gemeindetags, Gabriele Marx für 20 Jahre und Rainer Ludwig erhielt die Ehrennadel für sage und schreibe 25 Jahre treue Dienste im Gemeinderat. Bürgermeister Dominik Kircher gratulierte den zu Ehrenden und bedankte sich für ihr langjähriges Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Ein herzliches Dankeschön ging ebenfalls an den scheidenden Gemeinderat, der stets zielorientiert handelte und so die Gemeinde durch die teils schwierigen Zeiten lenkte. Aus dem Gemeinderat schieden aufgrund keiner erneuten Kandidatur Thomas Arnold (15 Jahre im Gemeinderat), Elke Blesch (15 Jahre), Rainer Ludwig (25 Jahre) und Gabriele Marx (20 Jahre) aus.
Eine besondere Ehrung erfuhr auch Hauptamtsleiterin Silvia Brauß, die mit einjähriger Verspätung für 40 Jahre treue Dienste im öffentlichen Dienst geehrt wurde. Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat dankten für ihr herausragendes Engagement in den vergangenen Jahren.
Anschließend wurde der neue Gemeinderat vereidigt. Dieser besteht aus: Ulrike Helm, Knut Keuper, Jürgen Kirchgäßner, Michael Krämer, Elke Mattusch-Großkopf und Marc Pfisterer, welche auch bisher schon im Gemeinderat tätig waren, sowie den neu gewählten Mitgliedern Jonas Backfisch, Domenic Hartmann, Marcel Hübsch und Anna Lutz.
Nach erfolgreich gesprochener Verpflichtungsformel ging es dann auch gleich an die Arbeit. Es gab einige Entscheidungen zu treffen: bei der Erweiterung des Kindergartens ging es nun um die Vergabe der Erd-, Fundament- und Außenanlagenarbeiten. Nach Prüfung sämtlicher Angebote entschied man sich einstimmig für das kostengünstigste Angebot der Firma HLT in Höhe von 148.000 €. Zudem müssen einige Wege des Friedhofes saniert werden, hier wurde sich ebenfalls für das kostengünstigste Angebot in Höhe von 7.800 € - ebenso von der Firma HLT aus Neckargerach.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Unterrichtung über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2012-2017 an. Nun heißt es: „Nach der Prüfung ist vor der Prüfung“ – so geht es demnächst mit den nachfolgenden Prüfungsjahren weiter. Der letzte Punkt schaffte es aufgrund der Dringlichkeit noch in die Tagesordnung: die Sanierung des öffentlichen Teils der Wasserleitung der Reichenbucher Str. 48a steht aufgrund eines Wasserrohrbruchs an. Die Kosten für die 17 Meter lange Leitung auf öffentlichem Grund belaufen sich auf ca. 11.500 €.
Anschließend hatte Bürgermeister Dominik Kircher noch einige Bekanntgaben zu machen. So informierte er über die Beantragung sowie die Bewilligung beim Regionalbudget für die Anschaffung und Aufstellung zweier Geräte für den Dorfspielplatz mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 €, welche zu zwei Dritteln bezuschusst werden. Außerdem fand in den vergangenen Tagen eine Verkehrsschau in Binau statt. Die Informationen über die endgültigen Beschlüsse werden vom Landratsamt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt. Positive Nachrichten gab es auch beim Thema „Digitalisierung der Grundschule“ zu vermelden, so wurde die Schule jüngst mit neuen Tablets ausgestattet. Die digitalen Tafeln werden in den Sommerferien in die Klassenzimmer einziehen. Bei der Erweiterung des Kindergartens kann man nun mit 1,1 Millionen € aus dem Ausgleichsstock sowie 966.000 € aus dem ELR rechnen, sodass für die Gemeinde ca. 500.000 € an Eigenleistung bleiben.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leuchtet ein Teil der Straßenlaternen seit einigen Wochen wieder die ganze Nacht.
Die Gemeindeverwaltung freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Sitzungsbericht vom 03. Juni 2024
Das Debut des neu gewählten Bürgermeisters Kircher als Leiter der Gemeinderatssitzung war gleichzeitig das Finale des „alten“ Gemeinderates. So wurden in dieser besonderen Runde noch einige wichtige Entscheidungen getroffen.
Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich mit Hunden, welche nicht an der Kette geführt werden und stellenweise frei durch den Ort spazieren sowie heiklen Parksituationen.
Die ersten Tagesordnungspunkte betrafen die Grundschule und führten von der Anschaffung von Tablets über die Ausstattung mit W-Lan bis hin zu diversen Heizkörperwechseln. Laut Kämmerer Tobias Leibfried könne man für alle 3 Kostenstellen Gelder aus dem Ausgleichsstock verwenden und müsse daher jeweils nur die Hälfte der Kosten tragen. Gemeinderatsmitglied Jürgen Kirchgäßner zog sein Fazit: „Dann würde es schon Sinn machen, denn nächstes Jahr zahlen wir das selbst.“ Dankenswerterweise hatten sich einige Gemeinderäte dazu bereit erklärt, die Kabelverlegung bei der W-Lan-Einrichtung zu übernehmen, sodass hierdurch keine weiteren Kosten für die Gemeinde anfallen – hierfür nochmals herzlichen Dank! Alle drei Beschlüsse wurden einstimmig gefasst – unter Vorbehalt eines Vergleichsangebotes bezüglich der Heizkörper. Hier sollte das günstigste Angebot angenommen werden.
Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Ablesung der Wasserzähler in Binau. Diese soll künftig über ein Programm der Firma co.met online erfolgen können, eine Abgabe der Zählerkarte im Rathaus ist weiterhin möglich. Diese Lösung entbürokratisiert und hat als weiteren Vorteil, dass die Abrechnung künftig bereits im Januar erfolgen kann und nicht erst im März. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst und so ging man zum nächsten TOP, der Besoldung des Bürgermeisters in A14 über, welche ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.
Einen Wermutstropfen hatte der neue Rathauschef im letzten Tagesordnungspunkt zu verkünden: Das Aufladen von Elektroautos über gemeindliche E-Ladesäulen kommt vorerst nicht zu Stande, da die Firma von den Verhandlungen Abstand genommen hat. Hier sucht man nun nach neuen Möglichkeiten. Doch hatte Bürgermeister Kircher auch noch erfreuliche Nachrichten: Es gibt eine ELR-Förderung für den Anbau am Kindergarten – von Sage und Schreibe 960.000€! Ebenfalls darf man sich über 7000 Kubikmeter Erde für die Rekultivierungsschicht der Erdaushubdeponie freuen.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
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