Suche: Gemeinde Binau

Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens[mehr]

des Reisepreises ist, dass Sie dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel angezeigt haben. Handeln Sie also ohne Verzug und treten Sie mit Ihren Beanstandungen sofort an den Reiseveranstalter heran [...] Schadensersatzanspruch wegen der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Der Reiseveranstalter kann im Vertrag seine Schadenersatzhaftung auf den dreifachen Reisepreis beschränken, wenn der Schaden durch einen [...] er vergangen ist, sofern in dieser Zeit über den Reisemangel und die damit verbunden Ansprüche verhandelt wurde. Durch vertragliche Vereinbarung kann die Verjährungsfrist vor Mitteilung eines Mangels zu[mehr]

Abgedeckt werden Schadensfälle im privaten Umfeld des Versicherten, vor allem in den Bereichen Freizeit, Sport, Familie und Nachbarschaft. Typische Schadensfälle im Bereich des Wohnens wären eine Vase [...] Melden Sie also Ihre neue Anschrift so schnell wie möglich Ihrem Versicherungsinstitut. Der bisherige Vertrag wird geändert und gegebenenfalls angepasst.[mehr]

empfehlenswert. Wenn die Recherche ergibt, dass Ihr Design neu und "eigenartig" ist, können Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen. Mit einem Eingetragenen Design können Sie das Design Ihres[mehr]

wird ohne Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen eingetragen. Dritte können jederzeit einen Antrag auf Löschung stellen. Die Wirkung des Gebrauchsmusters beginnt mit dem Tag der Eintragung in das[mehr]

es beim Neubau, bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder beim Abbruch einer baulichen Anlage zu beachten gibt, lesen Sie hier.[mehr]

ng ist abhängig von der Art des Vorhabens. Je größer und komplexer, desto umfangreicher wird die Anlage von der Baurechtsbehörde geprüft. Auch soweit Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde nicht geprüft [...] informieren die Baurechtsbehörde umfassend. Das reicht aus. Die Baurechtsbehörde wird nicht weiter tätig. verfahrensfreie Bauvorhaben: Sie müssen keine Baurechtsbehörde informieren, die Baurechtsbehörde[mehr]

geprüft, wie dies beispielsweise bei dem GS-Zeichen der Fall ist, sondern in aller Regel durch den Hersteller selbst. Ausnahmen davon finden sich zum Teil bei Aufzügen, Druckbehältern, bestimmten Maschinen [...] ausschließlich auf beantragter, freiwilliger Prüfung des Produktes durch unabhängige GS-Stellen dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Union ansässigen Bevollmächtigten vergeben. Die Grundlage für das[mehr]

des Grundstücks. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann eine bestehende, in der Regel landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Bestandsschutzes fortgesetzt werden.[mehr]

nnen und Prozessbegleiter zur Verfügung. Bei diesen handelt es sich um besonders für den Umgang mit Opfern von Straftaten weitergebildete Fachkräfte. Im Falle einer gerichtlichen Beiordnung einer psyc[mehr]